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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Jolas Consult für das Produkt „Industrial 360°“ auf Lagerhallen24.de

(Stand 03.05.2018) abrufbar, speicherbar und ausdruckbar unter http://www.lagerhallen24.de/AGB/360Grad

§ 1 Inhalt und Umfang des Serviceangebots

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das kostenpflichtige Produkt „Industrial 360°“ (nachfolgend „Serviceangebot“ bzw. „Datenbank“) der

Jolas Consult für Industrie-Immobilien GmbH & Co. KG
Große Eschenheimer Str. 9, 60313 Frankfurt am Main,
vertreten durch die Jolas Verwaltungs-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Sascha Jolas, (nachfolgend „Jolas Consult“ oder „Unternehmen“),

das von Kunden über die Internetseite http://360Grad.Lagerhallen24.de genutzt werden kann.

(2) Das Serviceangebot von Jolas Consult ist ein B2B Service und richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende im Sinne des § 14 BGB. Mit Abgabe eines Angebots zur Bestellung des Serviceangebots der Jolas Consult erklärt der Kunde, dass er ausschließlich gewerblich handelt. Mit Bestellung oder dem Angebot auf Abschlusses eines Vertrages zur Nutzung des Serviceangebotes der Jolas Consult erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung an.

(3) Der spezifische Umfang, Inhalt und das Nutzungsentgelt für das Serviceangebot wird jeweils durch eine einzelvertragliche Vereinbarung zwischen Jolas Consult und dem Kunden definiert. Sollten einzelvertragliche Vereinbarungen den allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwiderlaufen, gelten im Zweifel die einzelvertraglichen Regelungen, ohne dass die Einbeziehung und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt wird. Der Kunde erhält nach vorheriger Kontaktaufnahme mit Jolas Consult ein dementsprechendes Angebot mindestens in Textform, in welchem insbesondere der spezifische Leistungsumfang des Serviceangebots, die Vertragsdauer und Nutzungsentgelte enthalten sind. Durch Annahme dieses Angebots in Textform kommt der Vertrag zwischen Jolas Consult und dem Kunden zustande. Der Kunde erhält in der Folge des Vertragsschlusses seine dementsprechenden Zugangsdaten zum Serviceangebot bzw. der Datenbank von Jolas Consult.

(4) Im Rahmen des Serviceangebots können in elektronischer Form nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gegen ein einzelvertraglich vereinbartes Nutzungsentgelt, Daten vom Server des Unternehmens abgerufen und nach Maßgabe der jeweiligen einzelvertraglichen Vereinbarungen genutzt werden.

Je nach Maßgabe der jeweils einzelvertraglich vereinbarten Spezifikationen, umfasst das Serviceangebot den Zugang zur Datenbank von Jolas Consult und im Rahmen dessen die Bereitstellung von systematisch zusammengeführten und auf der Website von Jolas Consult dargestellten Daten zur Identifikation, Standortanalyse und Mietpreisanalyse gewerblicher Industrie- und Logistikimmobilien, die Möglichkeit zur Nutzung einer diesbezüglichen Immobiliensuchfunktion, die Möglichkeit zur Eingabe eigener Daten, sowie die Einrichtung eines sog. automatisierten Suchagenten.

Soweit der Kunde Kontaktdaten Dritter (z.B. Firmenname, Telefonnummern, E-Mailadressen) im Rahmen des Serviceangebots bzw. Datenbank zur Verfügung gestellt bekommt, umfassen diese Daten nicht die ausdrückliche, tatsächliche oder mutmaßliche Einwilligung dieser Dritter zur werblichen Kontaktaufnahme. Der Kunde hat selbst für etwaige Einwilligungen der Dritten und der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und deren Erfordernisse zu Sorgen.

(5) Die Beschaffenheit des Serviceangebots bzw. der Datenbank ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot von Jolas Consult und kann vom Kunden unter einem Testzugang zum Serviceangebot auf der Website von Jolas Consult beispielhaft zur Kenntnis genommen werden. Jolas Consult kann den Leistungsumfang seines Serviceangebots bzw. seiner Datenbank erweitern, einschränken oder ändern, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit diese Modifikationen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von einem Monat ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.

§ 2 Zugang, Verfügbarkeit, technische Voraussetzungen

(1) Der Zugang zum Serviceangebot bzw. der Datenbank erfolgt auf der Website von Jolas Consult passwortgeschützt unter Verwendung der dem Kunden durch Jolas Consult zugewiesenen Zugangsdaten. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zum Serviceangebot bzw. der Datenbank geheim halten und nicht weitergeben. Insbesondere sind Benutzername und Kennwort durch den Kunden so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde wird keine Kenntnisnahme seiner Zugangsdaten durch unbefugte Dritte dulden oder ermöglichen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen. Bei einem Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten oder einem entsprechenden Verdacht wird der Kunde dies Jolas Consult anzeigen.

(2) Die Nutzung des Serviceangebots bzw. der Datenbank ist auf einen Nutzer in der Organisation des Kunden begrenzt. Die Nutzung erfolgt personengebunden ausschließlich durch den Inhaber der mit dem Anmeldecode registrierten individuellen E-Mail-Adresse; es sei denn es ist einzelvertraglich etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(3) Das Serviceangebot bzw. die Datenbank steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (im Folgenden „Betriebszeit”). Die Zugriffsmöglichkeit des Kunden endet grundsätzlich mit Ablauf der einzelvertraglich vereinbarten Nutzungsdauer.

(4) Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System, der Website oder der Datenbank durchgeführt werden.

(5) Jolas Consult ist berechtigt, soweit es im Interesse der Kunden erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die Jolas Consult möglichst gering halten wird.

(6) Technische Voraussetzungen für die Nutzung des Serviceangebotes sind ein geeigneter Internetbrowser und eine aktuelle Version des Adobe Acrobat Reader. Der Kunde hat die für die Nutzung des Serviceangebots erforderlichen technischen Voraussetzungen selbst zu schaffen und ist für die Beschaffung und den Unterhalt der erforderlichen Hardware ausschließlich selbst verantwortlich. Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Insbesondere muss der Kunde selbst für die Herstellung der erforderlichen Internetverbindung zum Serviceangebot von Jolas Consult Sorge tragen.

§ 3 Nutzungsumfang und Urheberrecht, sonstige Schutzrechte

(1) Die Datenbank genießt Schutz nach dem deutschen, europäischen und internationalen Urheberrecht und Datenbankrecht. Jolas Consult räumt dem Kunden nach Maßgabe der einzelvertraglichen Vereinbarungen befristet für die jeweils vereinbarte Dauer ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, das Serviceangebot bzw. die Datenbank, einschließlich der Software, die zur Schaffung des Serviceangebots bzw. der Datenbank oder zur Ermöglichung des Zugangs zu deren Elementen verwendet wird, zu nutzen.

Aufgrund dieses Nutzungsrechts ist der Kunde berechtigt, das Serviceangebot bzw. die Datenbank nach Maßgabe der einzelvertraglichen Regelungen in Anspruch zu nehmen. Das Nutzungsrecht umfasst die Befugnis, Inhalte des Serviceangebots bzw. der Datenbank auf dem Bildschirm sichtbar zu machen. Eine darüber hinausgehende Nutzung und jegliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Inhalte des Serviceangebots bzw. der Datenbank oder eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Inhalte des Serviceangebots bzw. der Datenbank, insbesondere eine Herstellung von Ausdrucken , ist dem Kunden nicht gestattet und ist nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Jolas Consult möglich. Als unzulässige Vervielfältigungshandlung gilt nicht die elektronische Speicherung oder Zwischenspeicherung von Teilen der Datenbank im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung, um die Website von Jolas Consult aufrufen und auf einem Bildschirm sichtbar machen zu können.

(2) Dem Kunden ist es auch untersagt ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Jolas Consult Teile des Serviceangebots bzw. der Datenbank systematisch zu extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere darf der Kunde kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um jegwelche – insbesondere wesentliche - Teile des Serviceangebots bzw. der Datenbank zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Der Kunde darf insbesondere ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Jolas Consult keine eigenes Serviceangebot bzw. eigene Datenbank herstellen und/oder veröffentlichen, welches bzw. welche wesentliche Teile des Serviceangebots bzw. der Datenbank von Jolas Consult beinhaltet.

(3) Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils des Serviceangebots bzw. der Datenbank steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen von Jolas Consult unzumutbar beeinträchtigen.

(4) Jolas Consult ist des weiteren Rechteinhaber an allen weiteren Inhalten seiner Website, der Datenbank und der Serviceangebots, soweit sich nicht Rechte Dritter ausdrücklich oder konkludent ergeben. Jolas Consult ist Rechteinhaber sämtlicher diesbezüglicher Unternehmensbezeichnungen, Namen, Firmierungen, Marken und sonstiger Schutzrechte. Das Nutzungsrecht des Kunden erstreckt sich nicht auf diese Rechte außerhalb der vertragsgemäßen Nutzung.

(5) Das Serviceangebot bzw. die Datenbank nutzt Google Maps, eine Dienstleistung der Google Inc. („Google“). Die Nutzung von Google Maps und der über Google Maps erlangten Informationen erfolgt gemäß der Google-Nutzungsbedingungen https://policies.google.com/terms?hl=de sowie der zusätzlichen Geschäftsbedingungen für Google Maps https://www.google.com/intl/de_US/help/terms_maps.html . Der Gebrauch von Google Maps erfolgt dabei ausschließlich zu internen Zwecken und greift auf die Anzeige von Kartenmaterial allein über die Google Maps API entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen für die API zu. Der Kunde nutzt diese Dienste entsprechend dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von Google.

§ 4 Datenschutz und Kundendaten

(1) Die sich aus dem Vertragsschluss und der Nutzung des Serviceangebots bzw. der Datenbank ergebenden personenbezogenen Daten werden von Jolas Consult nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Jolas Consult behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich und entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts und gibt sie nicht an Dritte weiter. Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung von Jolas Consult, die dem Angebot beigefügt wird und unter http://www.lagerhallen24.de/Datenschutzerklaerung jederzeit abrufbar und speicherbar ist.

(2) Soweit der Kunde im Rahmen der einzelvertraglich vereinbarten Nutzung des Serviceangebots bzw. der Datenbank die Möglichkeit eingeräumt bekommt, eigene Daten wie (z.B. Notizen, Berichte und Bemerkungen) einzutragen, werden diese entsprechend der Regelung der vorstehenden Ziffer durch Jolas Consult erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit es sich um personenbezogene Daten handelt. Der Kunde erklärt sich mit der Nutzung der Daten auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf erforderlichen Nutzungsarten, insbesondere die Inhalte zu speichern, während der einzelvertraglich vereinbarten Vertragslaufzeit zur Erfüllung des Vertragszweckes durch Jolas Consult einverstanden. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit werden diese Daten durch Jolas Consult gelöscht.

(3) Der Kunde ist gegenüber der Jolas Consult und jedem sonstigen Dritten, insbesondere Nutzern und Besuchern der Website von Jolas Consult, die vertragsgemäß Zugang zu diesen Daten erhalten könnten, für die rechtliche und sachliche Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm eingestellten Daten, Angebote und sonstigen Angaben verantwortlich.

Wird die Jolas Consult durch einen Dritten – gleich in welcher Weise – wegen durch den Kunden unrichtiger, fehlerhafter oder unvollständiger (oder gesetzeswidrig erhobener und/oder gespeicherter) eingestellter Daten, Angebote, sonstiger Angaben oder Inhalten auf seine Veranlassung verlinkter Seiten oder sonstige durch ihn zu verantwortende Rechtsverletzungen in Anspruch genommen und trifft die Jolas Consult gegenüber dem Kunden diesbezüglich keine Haftung, so hat der Kunde die Jolas Consult von sämtlichen ihr daraus erwachsenden Schäden und Verpflichtungen freizustellen.

§ 5 Nutzungsentgelt, Zahlungsabwicklung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Das Nutzungsentgelt (zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer) für die Inanspruchnahme der Serviceangebote bzw. der Datenbank durch den Kunden wird einzelvertraglich vereinbart.

(2) Die Zahlung des vereinbarten Nutzungsentgelts durch den Kunden erfolgt unmittelbar nach Rechnungsstellung durch Jolas Consult. Der jeweilige Rechnungsbetrag ist – falls nichts anderes vereinbart wird - 7 Werktage ab Zugang der Rechnung fällig und zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto von Jolas Consult.
Jolas Consult kann den Zugang des Kunden zu dem Serviceangebot bzw. der Datenbank von der vorherigen Zahlung des einzelvertraglich vereinbarten Nutzungsentgeltes abhängig machen.
Jolas Consult kann Verzugszinsen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen.

(3) Sollte sich, trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung, der Kunde mit dem geschuldeten Nutzungsentgelt ganz oder mit einem erheblichen Teil noch im Zahlungsverzug befinden, steht Jolas Consult das Recht zu, seine Leistungen zurückzuhalten und insbesondere den Zugang zum Serviceangebot bzw. der Datenbank bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden zu sperren.

(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Unternehmen unbestritten sind.

(5) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Mängelrechte, Haftung

(1) Jolas Consult führt die im Serviceangebot bzw. der Datenbank enthaltenen Daten lediglich systematisch zusammen und bereitet diese für den Kunden für die einzelvertraglich vereinbarten Zwecke auf. Daher haftet Jolas Consult dem Kunden nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der von Dritten erhaltenen Grunddaten. Jolas Consult geht bei von Vertragspartnern zur Verfügung gestellten Daten davon aus, dass diese der Wahrheit entsprechen und nach datenschutzrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß erhoben und übermittelt werden dürfen. Für eine Unrichtigkeit des Datenbestandes von Jolas Consult, die auf der Unrichtigkeit von aus öffentlichen oder nicht öffentlichen Verzeichnissen entnommenen Daten und/oder der Unrichtigkeit des Datenbestandes von Vertragspartnern beruht, haftet das Unternehmen nicht.

(2) Schlussfolgerungen oder Entscheidungen, die auf der Basis der von Jolas Consult zur Verfügung gestellten Daten getroffen werden oder beim Kunden nicht zu einem gewünschten Erfolg führen, hat Jolas Consult nicht zu vertreten. Der Kunde stellt Jolas Consult diesbezüglich von jeder Haftung gegenüber Dritten frei. Erbringt Jolas Consult Dienstleistungen, die in der Erstellung von wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Gutachten bestehen, haftet Jolas Consult ebenso nicht für Schlussfolgerungen oder Entscheidungen, die auf dieser Basis vom Kunden getroffen werden. Jolas Consult erstellt sämtliche Gutachten, Stellungnahmen, Analysen o.ä. auf der Grundlage anerkannter, überprüfbarer Methoden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

(3) Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich des Unternehmens liegen, so muss der Kunde dies gegenüber dem Unternehmen rügen. Solche Leistungen werden unverzüglich nachgebessert. Erbringt das Unternehmen eine Leistung auch nach berechtigter Rüge und nochmaliger Mahnung durch den Kunden in Textform nach Ablauf einer angemessenen Frist von mindestens 3 Werktagen nicht vertragsgemäß, so kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten; in dem Fall wird der gegebenenfalls bereits bezahlte Betrag dem Kunden wieder gutgeschrieben.

(4) Jolas Consult übernimmt keine Haftung für Störungen der Erreichbarkeit des Serviceangebots bzw. der Datenbank, deren Ursache nicht im Einflussbereich von Jolas Consult liegt. Hierunter fallen u.a. Funktionsstörungen der Telekommunikationsleitungen zum Server, auf dem sich die Datenbank befindet, sowie Strom- und Serverausfälle.

(5) Jolas Consult haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur im Fall der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (vertragswesentliche Pflichten, Kardinalpflichten), auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vertragliche und außervertragliche Haftung von Jolas Consult auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Fall des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Verlags gilt. Die Haftung ist für den Regelfall der Höhe nach beschränkt auf den Betrag des einzelvertraglich jeweils vereinbarten Nutzungsentgeltes, jedoch maximal in Höhe eines Jahresnutzungsentgelts.

(6) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Angestellten von Jolas Consult für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 7 Missbräuchliche Nutzung

(1) Jolas Consult behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden zu den Inhalten – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Serviceangebotes hat der Kunde dem Unternehmen unverzüglich mitteilen.

(2) Der Kunde hat Jolas Consult den aus der Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, sofern der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

§ 8 Kündigung

(1) Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen, kann also u.a. per E-Mail erklärt werden. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Kunden zum Serviceangebot gesperrt und die von ihm übermittelten Daten werden gelöscht.

(2) Jolas Consult hat das Recht insbesondere dann zu kündigen, wenn:

- der Kunde trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, oder
- der Kunde ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Serviceangebot bzw. die Datenbank des Unternehmens zu rechts- oder vertragswidrigen Zwecken einsetzt, oder
- der Kunde sich trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung mit dem geschuldeten Nutzungsentgelt ganz oder mit einem erheblichen Teil im Zahlungsverzug befindet.

(3) Ist einzelvertraglich eine feste Vertragslaufzeit vereinbart, endet der Vertrag mit Ablauf dieser Vertragslaufzeit ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn keine Verlängerungsoption vereinbart ist. Ist eine Verlängerungsoption einzelvertraglich vereinbart, muss der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende in Textform gekündigt werden. Anderenfalls verlängert sich das Vertragsverhältnis um den Zeitraum der erstmalig vereinbarten Vertragslaufzeit.

§ 9 Anwendbares Recht / Erfüllungsort

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Jolas Consult erfüllt seine Leistungen am Sitz der Gesellschaft.

§ 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis von Jolas Consult ist Frankfurt am Main.

§ 11 Salvatorische Klausel, Schriftform

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.